AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von Content Cook e.U, im Folgenden kurz Content Cook genannt.

1. Geltung

1.1. Vertragsgrundlagen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur bei Geschäften mit Unternehmern.
Content Cook schließt ihre Verträge und erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer schriftlichen Angebote, sowie der jeweils gültigen Fassung etwaiger zum Angebot gehöriger schriftlicher Preislisten und Produktbeschreibungen, sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen ab dem ersten Vertragsabschluss automatisch allen weiteren Vertragsabschlüssen zwischen Content Cook und dem jeweiligen Auftraggeber in der dann gültigen Fassung zugrunde, auch wenn auf diese Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Zukünftige Änderungen. Änderungen der Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Content Cook werden dem Auftraggeber schriftlich bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht binnen zwei Wochen widerspricht.

1.3. Zusatzvereinbarungen. Alle Formen von Zusatzvereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.4. Vertragsbestandteile von Seiten des Auftraggebers. Von Seiten des Auftraggebers kommende Leistungsbeschreibungen werden selbst bei Kenntnis von Content Cook nur dann wirksam, wenn diese von Content Cook angenommen werden.
Von Seiten des Auftraggebers kommende Rechtstexte werden selbst bei Kenntnis von Content Cook nur dann wirksam, wenn diese von Content Cook mit einem diese Rechtstexte ausdrücklich umfassenden Zusatzvermerk (wie z.B. „AGB akzeptiert“) angenommen werden. Ansonsten widerspricht Content Cook der Einbeziehung von Rechtstexten des Auftraggebers ausdrücklich. Die bloße Annahme von Leistungsbeschreibungen des Auftraggebers durch Content Cook bewirkt daher keine Annahme von Rechtstexten des Auftraggebers, selbst wenn diese Rechtstexte beinhalten (wie z.B. „Es gelten unsere AGB.“).

1.5. Vorgehen bei Widersprüchen. Für den Fall von Widersprüchen zwischen dem Angebot, etwaigen Preislisten und Produktbeschreibungen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Content Cook gelten diese in der genannten Reihenfolge. Das individuelle Angebot geht also allen anderen Vertragselementen vor.
Für den Fall von Widersprüchen zwischen Vertragselementen von Content Cook und von Vertragselementen des Auftraggebers gehen alle Vertragselemente von Content Cook vor.

1.6. Vorgehen bei Unwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so ist unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebot durch Content Cook. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von Content Cook an den Auftraggeber. Die Angebote von Content Cook sind freibleibend und unverbindlich. Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, so ist der Auftraggeber an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei Content Cook gebunden.

2.2. Angebot durch den Auftraggeber. Erteilt der Auftraggeber ausnahmsweise unaufgefordert, also ohne vorhergehendes Angebot von Content Cook, einen Auftrag an Content Cook, so ist der Auftraggeber an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei Content Cook gebunden.

2.3. Annahme durch Content Cook. Der Vertrag kommt daher immer erst durch die Annahme des Auftrags durch Content Cook zustande.
Die Annahme hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbestätigung, zu erfolgen, es sei denn, dass Content Cook z.B. durch für den Auftraggeber ersichtliches Tätigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass Content Cook den Auftrag annimmt.

2.4. Vertragslaufzeit. Verträge auf unbestimmte Zeit sind unter Einhaltung einer etwaigen Mindestlaufzeit und unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündbar.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1. Leistungsumfang. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Leistungsbeschreibung von Content Cook.

3.2. Fachgerechte Leistung. Innerhalb des Rahmens der schriftlichen Leistungsbeschreibung hat Content Cook bei der Ausführung der Leistungen Gestaltungsfreiheit, soweit mehrere fachgerechte Möglichkeiten zur Ausführung bestehen.

3.3. Fremdleistungen. Content Cook ist berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, oder sich bei der Erbringung der Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen (Fremdleistung).

3.4. Vereinbarte Fremdleistungen. Im Fall, dass die Erbringung einer Leistung als Fremdleistung mit dem Auftraggeber vereinbart ist (vereinbarte Fremdleistung), ist Content Cook berechtigt, die Fremdleistung nach eigener Wahl sowohl im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers als auch auf eigene Rechnung oder auf Rechnung des Auftraggebers zu beauftragen.
Bei vereinbarten Fremdleistungen sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von Content Cook.
Soweit bei vereinbarten Fremdleistungen für diese Fremdleistungen zwischen Content Cook und dem Auftraggeber keine besondere Leistungsbeschreibungen bzw. keine besonderen Rechtstexte vereinbart wurden, gelten im Fall der Beauftragung des Dritten im Namen von Content Cook die Leistungsbeschreibung des Dritten, im Fall der Beauftragung im Namen des Kunden die Leistungsbeschreibung und die Rechtstexte des Dritten auch für den Auftraggeber.
Soweit die Laufzeit vereinbarter Fremdleistungen vereinbarungsgemäß über die Laufzeit des Vertrages zwischen Content Cook und dem Auftraggeber hinausgeht, hat der Auftraggeber bei im Namen bzw. auf Rechnung von Content Cook beauftragten Fremdleistungen nach Ende der Laufzeit des Vertrages zwischen Content Cook und dem Auftraggeber einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

3.5. Teilbare Leistungen. Bei teilbaren Leistungen ist Content Cook berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

3.6. Austauschbare Leistungen. Soweit dies mit den Zielen des Auftrages im Einklang steht, ist Content Cook berechtigt, von der Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.

3.7. Verfall. Der Auftraggeber hat alle bei Content Cook bestellten oder Content Cook zur Bearbeitung übergebenen Leistungen fristgerecht abzuholen. Für den Fall, dass die Abholung nicht fristgerecht erfolgt, ist Content Cook berechtigt, Lagerkosten zu verrechnen sowie die Leistungen nach drei Monaten zu entsorgen und die Entsorgungskosten zu verrechnen.

3.8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat unverzüglich Content Cook alle Informationen schriftlich mitzuteilen und alle Leistungen beizustellen, die für die Erbringung der Leistungen durch Content Cook erforderlich sind. Wenn die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen oder Leistungen durch den Auftraggeber erst während der Erbringung der Leistungen durch Content Cook bekannt wird, hat der Auftraggeber diese unverzüglich nachzureichen. Der Auftraggeber hat die von ihm beigestellten Informationen und Leistungen selbst auf deren Tauglichkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die durch mangelhafte, verspätete oder unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, und insbesondere auch für den Content Cook dadurch entstehenden Zeitaufwand und für die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung nach Wahl von Content Cook.
Wird Content Cook von Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit vom Auftraggeber beigestellten Informationen oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber Content Cook zudem schad- und klaglos zu halten und bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.

3.9. Prüfpflichten von Content Cook. Content Cook haftet nur dafür, dass die von Content Cook erstellten Leistungen nicht an sich rechtswidrig sind.
Content Cook hat jedoch keine Verpflichtung zur rechtlichen Prüfung der durch Content Cook erstellten Leistungen auf eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter oder auf eventuelle Rechtsverletzungen, die durch die vom Auftraggeber geplante Art der Verwendung entstehen. Der Auftraggeber hat diese rechtlichen Prüfungen, insbesondere in verwaltungs-, straf-, wettbewerbs-, marken-, kennzeichen-, musterschutz-, urheber-, persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Hinsicht selbst vorzunehmen oder durch einen entsprechend ausgebildeten Rechtsexperten vornehmen zu lassen.
Soweit Content Cook auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen rechtlichen Prüfung von Leistungen auch hinsichtlich anderer Rechte oder auf andere Risiken vor Auftragserteilung oder während des Auftrages nach Bekanntwerden neuer Auftragsdetails hinweist, geht die Haftung für die Vornahme dieser rechtlichen Prüfung hinsichtlich anderer Rechte oder für das Eingehen dieser Risiken in dem Fall, dass seitens Content Cook Aufklärungs- oder Prüfpflichten bestanden haben, auf den Auftraggeber über. Die Leistung von Content Cook gilt damit als ordnungs- und vereinbarungsgemäß erbracht.

3.10. Rechte an den Leistungen. Grundsätzlich stehen alle Rechte an den vereinbarten Leistungen Content Cook bzw. deren Lizenzgebern zu.
Der Auftraggeber erhält das Recht, die Leistungen nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgeltes im vereinbarten Umfang zu nutzen.
Für den Fall, dass der Umfang nicht vereinbart wurde, umfasst dieser die nicht exklusive, kein Recht zur Sublizenzierung oder Weitergabe an Dritte beinhaltende Nutzung zum eigenen Gebrauch in Österreich.
Allfällige Lizenzbedingungen von Leistungen oder Werken Dritter, welche Bestandteil der Leistungen oder Werke von Content Cook sind, sind vom Auftraggeber einzuhalten.

3.11. Recht auf das Endprodukt. Der Auftraggeber hat nur ein Recht auf die Nutzung der Leistung in der vereinbarten Form als Endprodukt, nicht jedoch auf den Erhalt der zur Erstellung der Leistungen notwendigen Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse etc. Soweit dies nicht vereinbart wurde, hat Content Cook auch keine Verpflichtung, diese Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse etc nach Abschluss der Arbeiten aufzubewahren.

3.12. Referenz. Content Cook ist berechtigt, auf allen von Content Cook für den Auftraggeber erstellten Leistungen auf Content Cook und allenfalls auf einen anderen Urheber hinzuweisen und vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs im Rahmen der eigenen Werbemittel von Content Cook Daten wie Namen und Logo des Auftraggebers, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und Ähnliches als Referenz bzw. als Hinweis auf die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber zu verwenden.

4. Sonderbestimmungen für spezielle Leistungsarten

4.1. Wartung. Soweit die Leistungen von Content Cook Wartungsarbeiten oder ähnliches beinhalten, schuldet Content Cook keine bestimmte Reaktionszeit, sofern nicht im Einzelnen bestimmte Reaktionszeiten vereinbart sind.

4.2. Datensicherung. Der Auftraggeber ist für die Sicherung und Sicherheit seiner Daten, insbesondere auch vor Installationsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Arbeiten durch Content Cook, verantwortlich.

4.3. Remote-Monitoring. Soweit Content Cook Systeme zum Remote-Monitoring der Funktionsfähigkeit der Systeme des Kunden einsetzt, ohne diese Leistung in Rechnung zu stellen, haftet Content Cook für die Überwachung der Funktionsfähigkeit der Systeme nicht.

4.4. Hosting. Soweit die Leistungen von Content Cook das Hosting von Programmen oder Daten beinhalten, schuldet Content Cook keine bestimmte Ausfalls- oder Datensicherheit, sofern nicht im Einzelnen irgendwelche Ausfalls- oder Datensicherheits-Levels vereinbart sind.

4.5. Suchmaschinenoptimierung Soweit die Leistungen von Content Cook Maßnahmen aus dem Bereich der Suchmaschinenoptimierung beinhalten, schuldet Content Cook lediglich eine fachgerechte, zum Erreichen der vereinbarten Zielen geeignete Ausführung, haftet jedoch nicht für das Erreichen bestimmter Ziele.

4.6. Präsentationen Für die Vorbereitung und Durchführung von Präsentationen steht Content Cook ein Honorar zu.
Erhält Content Cook nach der Präsentation keinen Auftrag zur Durchführung der vorgeschlagenen Leistungen, so ist dem Auftraggeber die anderweitige Nutzung oder Weitergabe an Dritte von darin enthaltenen Ideen, Konzepte und Werke unabhängig von der Frage, ob diese Ideen, Konzepte und Werke einem gesetzlichen Schutz unterliegen, und unabhängig von dem für die Präsentation bezahlten Entgelt untersagt.

4.7. Grafik Soweit die Leistungen von Content Cook die Anfertigung von Grafiken beinhaltet, gilt das Angebot jeweils nur für einen Entwurf sowie für geringfügige Abänderungen. Sollte der Entwurf trotz fachgerechter und auftragsgemäßer Ausführung den Geschmack des Kunden nicht treffen, ist die Erstellung weiterer Entwürfe kostenpflichtig.

5. Termine

5.1. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Säumigkeit des Auftraggebers bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen sowie für Content Cook unvorhersehbare Verzögerungen bei Content Cook oder ihren Auftragnehmern – verlängern Fristen bzw. verschieben Termine um die Dauer des unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignisses zuzüglich der Dauer der in einem solchen Fall notwendigen organisatorischen Maßnahmen. Davon hat Content Cook den Auftraggeber schriftlich in Kenntnis zu setzen.
5.2. Nachfrist. Die Nichteinhaltung von Fristen bzw. Terminen berechtigt den Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung von Ansprüchen, wenn dieser Content Cook schriftlich eine angemessene, zumindest aber vierzehntägige Nachfrist gewährt hat.

6. Honorar

6.1. Preise. Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von Content Cook in Euro zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

6.2. Kostenvoranschläge. Kostenvoranschläge von Content Cook sind unverbindlich.
Wenn nach der Erteilung eines unverbindlichen Kostenvoranschlages abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 15 % übersteigen, hat Content Cook den Auftraggeber auf die höheren Kosten schriftlich hinzuweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig mit dem Widerspruch schriftlich eine kostengünstigere Alternative bekannt gibt. Im Fall einer Kostenüberschreitung bis 15 % ist kein gesonderter Hinweis erforderlich. Diese Kostenüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

6.3. Pflichtenhefte. Die Erstellung eines Pflichtenheftes durch Content Cook ist grundsätzlich kostenpflichtig.

6.4. Zusatzleistungen. Alle Leistungen von Content Cook, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt.

6.5. Kostenvorschuss. Content Cook ist berechtigt, Kostenvorschüsse zur Deckung des eigenen Aufwandes zu verlangen.

6.6. Teilleistungen. Content Cook ist berechtigt, Teilleistungen zu verrechnen.

6.7. Ungerechtfertigter Rücktritt. Für den Fall, dass der Auftraggeber von seinem Auftrag ohne krass grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden von Content Cook ganz oder teilweise zurücktritt, gebührt Content Cook trotzdem das vereinbarte Honorar. Content Cook muss sich in diesem Fall lediglich Ersparnisse aus noch nicht getätigten Zukäufen von Waren und Fremdleistungen anrechnen lassen.

6.8. Preisanpassung. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit sowie bei Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragsdauer ist Content Cook berechtigt, jährlich eine angemessene Preisanpassung unter Berücksichtigung von Faktoren wie die Inflation, der Verbraucherpreisindex, die Kollektivvertragsabschlüsse sowie von ähnlichen, von Content Cook nicht beeinflussbaren, externen Faktoren vorzunehmen.
Auch sonst ist Content Cook berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Preisanpassung bei einzelnen Leistungen vorzunehmen, wenn sich die Kosten dieser Leistungen um mehr als 10% erhöhen, ohne dass dies von Content Cook beeinflussbar ist.

7. Zahlung

7.1. Fälligkeit und Zahlbarkeit. Die Rechnungen von Content Cook sind netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen.

7.2. Verbot der Aufrechnung und der Zurückbehaltung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von Content Cook aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde von Content Cook schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Auftraggebers ausgeschlossen.

7.3. Zahlungsverzug. Für den Fall verspäteter Zahlung sind die zwischen Unternehmern gültigen gesetzlichen Zinsen, zumindest jedoch 9 % per anno zu bezahlen. Der Auftraggeber hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.

7.4. Fortgesetzter Zahlungsverzug. Nach erfolgloser Mahnung des Auftraggebers unter Setzung einer zumindest 7-tägigen Nachfrist kann Content Cook sämtliche, auch im Rahmen von anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen und die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Honorarforderungen vorübergehend einstellen.
Nach fruchtlosem Verstreichen einer weiteren Woche ist Content Cook berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und zusätzlich zur Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen den Ersatz des entgangenen Gewinns zu fordern. Damit ist Content Cook auch berechtigt, bereits bezahlte Leistungen einzustellen, sofern sich aus der Einstellung der Leistung Ersparnisse ergeben. In diesem Fall ist Content Cook berechtigt, die Ersparnisse mit den offenen Forderungen gegenzurechnen.
Unabhängig von diesen Möglichkeiten kann Content Cook selbstverständlich auch sofort nach Ablauf der Fälligkeit Klage bei Gericht einreichen.

7.5. Ratenzahlung. Soweit Content Cook und der Auftraggeber eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, gilt Terminsverlust im Fall der nicht fristgerechten Bezahlung auch nur einer Rate als vereinbart.

8. Geheimhaltungsverpflichtung & Abwerbeverbot

8.1. Geheimhaltung. Der Auftraggeber hat alle ihm bekannten geheimhaltungswürdigen Informationen über Content Cook, deren Projekte und deren Kunden geheim zu halten und darf diese auch nicht für sich selbst verwerten. Diese Vereinbarung hat auch über ein etwaiges Vertragsende hinaus Bestand. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 25.000,00 je Verstoß zu bezahlen.
8.2. Abwerbeverbot. Der Auftraggeber darf keine Kunden oder Mitarbeiter von Content Cook abwerben. Diese Vereinbarung hat drei Jahre über ein etwaiges Vertragsende hinaus Bestand. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 25.000,00 je Verstoß zu bezahlen.

9. Haftung

9.1. Gewährleistung. Das Recht auf Gewährleistung ist auf 6 Monate und das Recht zum Gewährleistungs-Regress auf 8 Monate ab Übergabe beschränkt.

9.2. Rügeverpflichtung. Der Auftraggeber hat nach Übergabe von Leistungen oder nach Anforderung einer Zwischenabnahme einer Teilleistung durch Content Cook die übergebenen bzw. abzunehmenden Leistungen spätestens binnen 14 Tagen jedenfalls hinsichtlich der Menge, der Gestaltung, der grundlegenden Funktionalität und der inhaltlichen Richtigkeit zu prüfen und schriftlich abzunehmen („freizugeben“) oder allfällige Mängel schriftlich zu rügen.
Im Fall einer Zwischenabnahme kann die Ausführung der Leistung durch Content Cook erst nach erfolgter Freigabe erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme oder bei vorheriger Verwendung der Leistungen im Echtbetrieb gelten die Leistungen automatisch als vom Auftraggeber abgenommen.
Verdeckte Mängel, die erst nach Ablauf von 14 Tagen, jedoch innerhalb offener Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzfristen auftreten, sind vom Auftraggeber ebenfalls binnen 14 Tagen ab Erkennbarkeit zu rügen.
Die Rüge des Auftraggebers hat den Mangel detailliert und nachvollziehbar zu beschreiben. Bei Mängeln, die nicht ständig auftreten, sind die exakten Zeiten und Rahmenbedingungen des Auftretens der Mängel anzuführen.
Bei nicht rechtzeitiger Rüge der Mängel durch den Auftraggeber sind die Geltendmachung von Garantie-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen.

9.3. Mängelbehebung. Bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Mängelrüge des Auftraggebers werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber Content Cook alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat.
Dem Auftraggeber steht nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung nach Wahl von Content Cook zu. Content Cook ist berechtigt, die Verbesserung bzw. den Austausch der Leistung zu verweigern, wenn diese Maßnahmen unmöglich sind oder wenn diese Maßnahmen einerseits für Content Cook mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind und andererseits der Mangel für den Auftraggeber keine wesentliche Einschränkung darstellt. Ausschließlich in diesen Fällen steht dem Auftraggeber eine entsprechende Preisminderung zu.

9.4. Irrtum, Verkürzung über die Hälfte. Das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.

9.5. Schadenersatz. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, ausgenommen bei Personenschäden, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Content Cook beruhen.
Schadensersatzansprüche verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.

9.6. Beweislast. Eine Beweislastumkehr zu Lasten von Content Cook ist ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Auftraggeber zu beweisen.

10. Vorzeitige Auflösung auf wichtigem Grund

10.1. Wichtige Gründe. Die Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
der andere Vertragspartner fortgesetzt, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen, zumindest vierzehntägigen Nachfrist zur Behebung des Vertragsverstoßes aus von diesem zu vertretenden Gründen gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrags verstößt.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Erfüllungsort, Gefahrenübergang. Erfüllungsort ist der Sitz von Content Cook.

11.2. Anzuwendendes Recht. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Content Cook ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.3. Gerichtsstand. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Content Cook und dem Auftraggeber wird das sachlich zuständige österreichische Gericht in 1010 Wien vereinbart. Content Cook ist aber auch zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von Content Cook und des Auftraggebers berechtigt.

Ihre Vorteile

  • Zertifiziertes Know-how
  • Beste Kosten- Nutzenrechnung
  • Volle Transparenz durch laufendes Reporting
  • Persönliche Betreuung vom Profi
  • Immer am neuesten Stand
Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen     OK
Social Media
© 2017 AdWords-Agentur in Wien | Content Cook. All rights reserved.